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  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an kommunale Gebietskörperschaften; Pflicht zur Aufklärung über einen negativen Marktwert des Zins-Swaps bei Vertragsbeginn

 
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  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an kommunale Gebietskörperschaften; Pflicht zur Aufklärung über einen negativen Marktwert des Zins-Swaps bei Vertragsbeginn

• rechtsportal.de

  BGB § 280 Abs. 1
  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an kommunale Gebietskörperschaften

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  BGB § 280 Abs. 1
  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an kommunale Gebietskörperschaften; Pflicht zur Aufklärung über einen negativen Marktwert des Zins-Swaps bei Vertragsbeginn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - I-14 U 92/13
• BGH, 26.07.2016 - XI ZR 353/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (33)

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12 -, juris; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 f. m.w.N.) ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte.

  Das Abstellen auf das Fehlen eines Entscheidungskonflikts ist mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht zu vereinbaren (BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, juris, unter Aufgabe von BGH, Urt. v. 16.11.1993 - XI ZR 214/92 - BGHZ 124, 151, 161).

  Insbesondere die Kenntnis des Anlegers von Umständen, die für den Anlageentschluss relevant sein können und die er bereits bei vergleichbaren früheren Anlagegeschäften erlangt hat, kann ein Indiz dafür sein, dass der Anleger die empfohlene Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte (BGH, Urteil vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12 -, juris; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 49 f. m.w.N.).

  Ein weiteres Indiz für fehlende Kausalität kann es darstellen, wenn ein vom Anleger gewünschter Effekt (z.B. eine Steuerersparnis) nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Bedingungen erzielt werden kann (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 113/11 -, juris; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 53 m.w.N.).

  Ein Indiz für die fehlende Kausalität unterlassener Mitteilungen kann sich auch daraus ergeben, dass der Anleger an vergleichbaren - möglicherweise gewinnbringenden - Kapitalanlagen festhält und insoweit nicht unverzüglich Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehrt (BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 183/11 -, juris; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 50).

  c) Für einen verfahrensrechtlich erheblichen (Indizien-) Beweisantrag sind die äußeren Umstände darzulegen, die unmittelbarer Gegenstand der Beweisaufnahme sein sollen (BGH, Urteil vom 08. Mai 2012 - XI ZR 262/10 -, BGHZ 193, 159-183; BGH, Urteile vom 13. Juli 1988 - IVa ZR 67/87, NJW-RR 1988, 1529 f. und vom 4. Mai 1983 - VIII ZR 94/82, NJW 1983, 2034, 2035).

  Das Gericht muss und darf bei einem Indizienbeweis vor der Beweiserhebung prüfen, ob die vorgetragenen Indizien - ihre Richtigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen würden, ob der Indizienbeweis also schlüssig ist (BGH, Urteil vom 08. Mai 2012 - XI ZR 262/10 -, BGHZ 193, 159-183; BGH, Urteil vom 25. November 1992 - XII ZR 179/91, NJW-RR 1993, 443, 444).

  Zwar haben die Gerichte grundsätzlich allen Beweisantritten in Bezug auf beweiserhebliche Tatsachen nachzugehen, dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine bestimmte Tatsache behauptet wird, der Vortrag aber ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufs Geratewohl hinaus erfolgt, das unter Beweis gestellte Vorbringen also gleichsam "ins Blaue" aufgestellt wurde und sich der Beweisantritt deshalb als rechtsmissbräuchlich darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 113/11, juris; BGH, Urteil vom 08.11.2012 VII ZR 199/11, juris; BGH, Urteil vom 08.052012, XI ZR 262/10, juris; BGH, Urteil vom 23.04.1991, X ZR 77/89, juris).

• BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

  Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13

  Gegenstand von Aufklärungspflichten sei nach dem Swap-Urteil des BGH vom 22.03.2011 (- XI ZR 33/10 -, juris = BGHZ 189, 13-32 = NJW 2011, 1949 ff.) ausschließlich das wirtschaftliche Eigeninteresse der beratenden Bank, nicht dagegen die von der Klägerin angeführten unfairen Startchancen oder etwaige Verlustrisiken, die durch den anfänglichen negativen Marktwert ohnehin nicht begründet würden.

  Sie musste daher auf einen möglichst hohen Gewinn der Klägerin bedacht sein, was einen entsprechenden Verlust für sie selbst bedeutete (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10 -, BGHZ 189, 13-32).

  Maßgeblich ist allein, dass die Integrität der Beratungsleistung der Beklagten dadurch in Zweifel gezogen wird, dass sie sich ein zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach den Berechnungsmodellen überwiegendes Verlustrisiko des Kunden "abkaufen" lässt, das dieser aufgrund ihrer Anlageempfehlung übernommen hat (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10 -, BGHZ 189, 13-32).

  d) Die vom BGH in der "Swap-Entscheidung" vom 22.03.2011 (a.a.O.) entwickelten Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für den vorliegenden Fall von Swap-Geschäften mit Kommunen und unabhängig von der Struktur der abgeschlossenen Swaps.

  Die im Swap-Urteil des BGH enthaltene Formulierung, dass der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt weder in der generellen Gewinnerzielungsabsicht der Beklagten noch in der konkreten Höhe der von ihr einkalkulierten Gewinnmargen bestehe (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10), stellt dies nicht in Frage.

  Sie hätte die Klägerin auch über die Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts unterrichten müssen, da dessen genaue Kenntnis maßgebliche Bedeutung für die Beurteilung der in Rede stehenden Geschäfte "Zinswetten" durch die Klägerin hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011, XI ZR 33/10, juris).

  Der Senat folgt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011 (NJW 2011, 1949 ff.), die aus den dargelegten Gründen auch auf den vorliegenden Fall übertragbar ist.

• BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13

  Mit seiner Entscheidung hat er erkennbar eine argumentative Parallele zur Rückvergütungsproblematik hergestellt, bei der sich die Aufklärungspflicht stets auch auf die Vergütungshöhe erstreckt (vgl. BGH, Urteile vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12; vom 23. Oktober 1980 - IV ZR 28/80; vom 19. Juni 1985 - IV ZR 196/83; vom 14. März 1991 - VII ZR 342/89).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12 -, juris;… Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 f. m.w.N.) ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte.

  Insbesondere die Kenntnis des Anlegers von Umständen, die für den Anlageentschluss relevant sein können und die er bereits bei vergleichbaren früheren Anlagegeschäften erlangt hat, kann ein Indiz dafür sein, dass der Anleger die empfohlene Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte (BGH, Urteil vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12 -, juris;… Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 49 f. m.w.N.).

 
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 113/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13

  Ein weiteres Indiz für fehlende Kausalität kann es darstellen, wenn ein vom Anleger gewünschter Effekt (z.B. eine Steuerersparnis) nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Bedingungen erzielt werden kann (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 113/11 -, juris;… Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 53 m.w.N.).

  Zwar haben die Gerichte grundsätzlich allen Beweisantritten in Bezug auf beweiserhebliche Tatsachen nachzugehen, dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine bestimmte Tatsache behauptet wird, der Vortrag aber ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufs Geratewohl hinaus erfolgt, das unter Beweis gestellte Vorbringen also gleichsam "ins Blaue" aufgestellt wurde und sich der Beweisantritt deshalb als rechtsmissbräuchlich darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 113/11, juris; BGH, Urteil vom 08.11.2012 VII ZR 199/11, juris; BGH, Urteil vom 08.052012, XI ZR 262/10, juris; BGH, Urteil vom 23.04.1991, X ZR 77/89, juris).

• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13

  Hiervon ist - auch und gerade nach Maßgabe des BGH (…a.a.O.) - die Frage zu unterscheiden, ob die unterbliebene Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert nicht "eine weitere Beratungspflichtverletzung" (…so wörtlich: BGH, a.a.O.) umschreibt, soweit Interessenkollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, offen zu legen sind (…BGH, a.a.O.; Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05; Beschlüsse vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07; vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09).

  Überdies hat der BGH etwa im Hinblick auf Rückvergütungen bei Kapitalanlagen gefordert, dass die Bank den Kunden über den auch insofern bestehenden Interessenkonflikt aufzuklären hat (vgl. nur BGH Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 56/05.).

• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13

  Die W schuldete nach allgemeinen Grundsätzen eine "anlegergerechte" Beratung, die auf die Verhältnisse und Anlageziele des Kunden zugeschnitten war (vgl. nur BGH, Urteil vom 08. Juli 2010 - III ZR 249/09 -, juris).
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13

  Ein solcher Entschluss stellt auch bei Swap-Geschäften einen durch vielfältige Faktoren beeinflussten, sinnlich nicht wahrnehmbaren Willensentschluss dar, und zwar selbst dann, wenn es sich um den individuellen Entschluss einer bestimmten natürlichen Person handelt (zum Erwerb von Aktien vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03 -, BGHZ 160, 134-149, m.w.N.).
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11

  Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13

  Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass die aufgezeigten Aufklärungspflichten bei jedem Swap-Geschäft bestanden bzw. wieder auflebten und dass sich der von der Klägerin verfolgte Schadens darauf erstreckt, sie so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn sie die Swap-Geschäfte nicht getätigt hätte (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11 -, juris).
• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13

  Zwar haben die Gerichte grundsätzlich allen Beweisantritten in Bezug auf beweiserhebliche Tatsachen nachzugehen, dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine bestimmte Tatsache behauptet wird, der Vortrag aber ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufs Geratewohl hinaus erfolgt, das unter Beweis gestellte Vorbringen also gleichsam "ins Blaue" aufgestellt wurde und sich der Beweisantritt deshalb als rechtsmissbräuchlich darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 113/11, juris; BGH, Urteil vom 08.11.2012 VII ZR 199/11, juris; BGH, Urteil vom 08.052012, XI ZR 262/10, juris; BGH, Urteil vom 23.04.1991, X ZR 77/89, juris).
• BGH, 19.11.1997 - XII ZR 281/95

  Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz von Mietausfallschaden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13

  Bei Anwendung des Grundsatzes der Schadenseinheit entsteht der Schadensersatzanspruch grundsätzlich einheitlich auch für erst in Zukunft fällig werdende Beträge, sobald ein erster Teilbetrag durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 82/11 -, juris;… Urt. v. 21. Februar 2002 - IX ZR 127/00, NJW 2002, 1414, 1415 und vom 19. November 1997 - XII ZR 281/95, NJW 1998, 1303, 1304;… OLG Hamm, a.a.O.).
• BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

  Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen
• BGH, 24.10.2013 - III ZR 82/11

  Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des …
• BGH, 21.02.2002 - IX ZR 127/00

  Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt …
• BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

  Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
• BGH, 04.05.1983 - VIII ZR 94/82

  Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozeßvergleichs; Erheblichkeit eines …
• BGH, 14.03.1991 - VII ZR 342/89

  Vertragliche Aufklärungspflichten des Auftragnehmers über eine …
• BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 67/87

  Zahlung der Maklerprovision an einen Dritten - Treuwidriges Verschweigen bei …
• BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

  Gewerbsmäßige Maklertätigkeit eines Steuerberaters
• OLG Hamm, 06.11.2012 - 24 U 45/11

  Pflicht des Käufer zur Rückgabe der Bürgschaft
• BGH, 24.04.1990 - XI ZR 236/89

  Aufklärungspflicht des Darlehensgebers im Bauherrenmodell
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 183/11

  Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Kausalität der …
• BGH, 08.11.2012 - VII ZR 199/11

  Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess
• BGH, 19.06.1985 - IVa ZR 196/83

  Maklerprovision für Steuerberater
• BGH, 25.11.1992 - XII ZR 179/91

  Behandlung von Beweisanträgen in einem Indizienprozeß
• BGH, 22.09.1981 - VI ZR 257/80

  Anforderungen an die Bezeichnung des Klagegegenstandes in der Klageschrift
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 93/13

  Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11

  Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert …
• OLG München, 09.08.2012 - 17 U 1392/12

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Beruf des Anlegers als Anhaltspunkt für den …
• OLG Frankfurt, 18.07.2013 - 16 U 191/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungbeginn für …
• OLG Köln, 18.01.2012 - 13 U 37/11

  Abweisung der Klage wegen unrichtiger Beratung im Rahmen einer Umschuldung …
• OLG Celle, 27.02.2013 - 3 U 66/12

• BGH, 26.07.2016 - XI ZR 353/14

  Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Schulden aus einem …

  Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2014 - I-14 U 92/13, juris) hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:.